Pädokriminalität: neue Massnahmen in Aussicht

[ Bulletin DEI, Juni 2009 Band 15 Nr 2 S.13 ]

Trotz des Scheiterns der parlamentarischen Initiativen Darbellay und Simoneschi-Cortesi (siehe BSDE September 2008) werden bald neue Massnahmen bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern ergriffen. Eine Motion von Carlo Sommaruga war am 03.10.2008 vom Nationalrat angenommen worden und wurde es nun am 12.03.2009 vom Ständerat.
Die Motion schlägt eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, die ein Berufsverbot für Sexualstraftäter erleichtern soll. Dieses Verbot kann ebenso auf bestimmte Freizeitaktivitäten oder ehrenamtliche Tätigkeiten angewandt werden. Der Straftäter soll darüber hinaus strafrechtlich begleitet werden. Dadurch wird die Einhaltung der richterlichen Verbote gesichert.

Eine ähnliche parlamentarische Initiative, die von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates erarbeitet wurde, wird derzeit geprüft.

Motion 08.3373. Carlo Sommaruga. Verstärkte Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen.
Parlamentarische Initiative 08.448. Kommission für Rechtsfragen. Berufsverbot für pädosexuelle Straftäter.


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