Entführungsalarmsystem – Wann gibt es endlich konkrete Massnahmen?

[ Bulletin DEI, März 2009 Band 15 Nr 1 S.15 ]

Im Dezember 2007 hat das Schweizer Parlament in Rekordzeit zwei Motionen für ein Schweizer Alarmsystem bei Kindesentführungen stattgegeben und damit suggeriert, in unserem Land würde solch ein System, wie es in Frankreich und in den USA schon existiert, rasch eingeführt werden. Da es in dieser Sache kaum Fortschritte zu verzeichnen gab, hat der Ständerat Burkhalter (CVP, NE) eine Interpellation eingereicht, die vom Bundesrat genauere Angaben zur Umsetzung der vor einem Jahr gemachten Versprechen verlangt. Laut Bundesrat ist das Projekt noch immer in Bearbeitung und sind vor 2010 auch keine konkreten Massnahmen zu erwarten. Es gäbe noch Unklarheiten technischer, juristischer, prozeduraler und finanzieller Natur, die eine schnelle Umsetzung dieses Plans verhinderten. Der Bund möchte weder selbst Massnahmen ergreifen noch den in dieser Sache ausschliesslich zuständigen Kantonen eine Frist setzen. Der Ständerat Burkhalter ist der Ansicht, dass der Bund die Initiative ergreifen sollte, indem er ein partnerschaftliches Übereinkommen erstellt, dem sich später alle Beteiligten fügen könnten. Ohne eine treibende politische Kraft werden in dieser Angelegenheit keine Fortschritte erzielt werden.

08.3452 Interpellation Burkhalter. Entführungsalarmsystem. Fortschritt oder Stillstand?


Afficher un article Les sources des articles disponibles dans la recherche sont l'historique des bulletins DEI, la Convention des droits de l'enfant ainsi que certaines publication de DEI. Entführungsalarmsystem – Wann gibt es endlich konkrete Massnahmen? [ Bulletin DEI, März 2009 Band 15 Nr 1 S.15 ] Im Dezember 2007 hat das Schweizer Parlament in Rekordzeit zwei Motionen für ein Schweizer Alarmsystem bei Kindesentführungen stattgegeben und damit suggeriert, in unserem Land würde solch ein System, wie es in Frankreich und in den USA schon existiert, rasch eingeführt werden. Da es in dieser Sache kaum Fortschritte zu verzeichnen gab, hat der Ständerat Burkhalter (CVP, NE) eine Interpellation eingereicht, die vom Bundesrat genauere Angaben zur Umsetzung der vor einem Jahr gemachten Versprechen verlangt. Laut Bundesrat ist das Projekt noch immer in Bearbeitung und sind vor 2010 auch keine konkreten Massnahmen zu erwarten. Es gäbe noch Unklarheiten technischer, juristischer, prozeduraler und finanzieller Natur, die eine schnelle Umsetzung dieses Plans verhinderten. Der Bund möchte weder selbst Massnahmen ergreifen noch den in dieser Sache ausschliesslich zuständigen Kantonen eine Frist setzen. Der Ständerat Burkhalter ist der Ansicht, dass der Bund die Initiative ergreifen sollte, indem er ein partnerschaftliches Übereinkommen erstellt, dem sich später alle Beteiligten fügen könnten. Ohne eine treibende politische Kraft werden in dieser Angelegenheit keine Fortschritte erzielt werden. 08.3452 Interpellation Burkhalter. Entführungsalarmsystem. Fortschritt oder Stillstand?