Das Parlament hat am 11. Dezember eine überarbeitete Fassung der Motion von Rolf Schweiger angenommen. Sowohl die Vorführung als auch das Herunterladen von Bildern soll unter Strafe gestellt werden. Die Internetanbieter sollen von nun an gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Logbuchdateien ihre Nutzer nicht mehr nur 6 Monate, wie bisher, sondern 12 Monate zu speichern. Die Forderung der Motion, die Anbieter dazu zu verpflichten, ihrer Nutzern die zur Filterung von Internetinhalten notwendigen Programme kostenlos zur Verfügung zu stellen, sowie die Forderung nach der Erstellung eines Katalogs von Straftaten, die verdeckte Ermittlungen gegen Konsumenten von Kinderpornographie vereinfachen sollen, werden hingegen vom Bundesrat lediglich geprüft.

Motion Schweiger 06.3170 „Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken“