Schliessung der Fachstelle "InternetMonitoring" im Bundesamt für Polizeiwesen

[ Bulletin DEI, M�rz 2000 Band 6 Nr 1 S. 19 ]

Die Schliessung dieser Stelle erfolgte drei Monate nach einer internationalen Konferenz, die die Oeffentlichkeit mit der Meldung alarmiert hatte, dass das Internet zunehmend für die Verbreitung der Propaganda für sexuelle Ausbeutung von Kindern missbraucht werde. Sie hat in Kinderschutzkreisen Bestürzung ausgelöst.

Die Aufgabe der Fachstelle "InternetMonitoring" war genau das Aufdecken von Pädophilen- und Kinderpornographie-Netzen im Internet.

Sie war 1998 von der Bundeskriminal- und Bundespolizei ins Leben gerufen worden, um das Netz im Internet zu überwachen. Die Fachstelle sollte die internationale Zusammenarbeit mit anderen Ländern anstreben, mit kantonalen Polizeiorganen verbinden und sie unterstützen, von Privaten gemeldete Fälle untersuchen und sich die Mitarbeit von Spezialisten wie zum Beispiel den Netzanbietern, zusichern. Sie überprüfte Anzeigen und leitete sie an die zuständigen Stellen in den Kantonen oder im Ausland weiter.

Sie wurde von 2 zu je 50% angestellten Beamten betrieben. Angesichts der Zunahme der Anzeigen und der Vergrösserung des Netzes genügten ihre Kapazitäten nicht mehr. Das Bundesamt für Justiz beteuert, die Schliessung sei nur vorübergehen, die Stelle solle im Verlaufe des Jahres 2000 in neuer Form auferstehen. Trotzdem, ist es unverständlich, dass bei einem solch brisanten und aktuellen Thema auf diese Struktur verzichtet wird, ohne eine Ersatzlösung anzubieten. In dieser Zeit werden nun die Täter ungeahndet Verstösse gegen Kinderschutzgesetze begehen können.

(Quellen: Bundesamt für Polizeiwesen, Pressecommuniqués vom 17.12.1999 und 27.1.2000; Bund, 20.12.99; Le Temps, 18.12.99.)


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